01.02.2018
CSU will Mobilfunklücken schließen: Ein Versprechen, das die Regierung schon öfters gemacht hat

Gabi Schmidt kritisiert leere Versprechungen der CSU und fordert, die Kosten für den Mobilfunkausbau nicht auf die Kommunen abzuwälzen

Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler (FW) aus Uehlfeld, kritisiert die heute bekanntgewordene Mobilfunk-Initiative der Bayerischen Regierung. „Schon seit vielen Jahren hören wir immer wieder, dass CSU und Staatsregierung Lücken und weiße Flecken in der Mobilfunkversorgung oder beim Breitbandausbau schließen wollen. Diese Ankündigungen sind scheinheilig. Sie kommen gerne zum Ende von Legislaturperioden. Dann passiert jahrelang nicht viel bis nichts. Und  dann kommt wieder eine Ankündigung wie nun am Mittwoch.“

Nun sollen offenbar die Kommunen den Schwarzen Peter bekommen. Dabei sei der Ausbau der digitalen Infrastruktur, ob Telefon oder Internet, keine kommunale, sondern eine staatliche Aufgabe, betont Gabi Schmidt. Dennoch sieht der so genannte „Masterplan Bayern Digital II“ vor, dass Städte und Gemeinden 20 Prozent der Kosten tragen sollen, wenn sie auf den gerade mal mit 80 Millionen Euro ausgestatteten Fördertopf zugreifen.

Besonders am flachen Land, zu dem auch Schmidts Stimmkreis mit den beiden Landkreisen Fürth und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim gehört, ist die Versorgung mit schnellem Mobilfunk und Internet weiterhin teilweise schlecht. „Das behindert Wirtschaft, Schulen, Verwaltungen und sorgt für ungleiche Lebensverhältnisse der Menschen im Freistaat“, so die Abgeordnete der Freien Wähler. Hieran sei gerade der Heimatminister und Nürnberger CSU-Abgeordnete Markus Söder schuld, der für den Ausbau der Infrastruktur eigentlich zuständig wäre. „Dass nun das Wirtschaftsministerium einen so genannten Masterplan aufstellt, zeigt die Zerrissenheit von CSU und Staatsregierung“, ergänzt Gabi Schmidt.