07.12.2017
Einigung über neues Kommunalwahlrecht erzielt

Resolution des Landkreises teilweise umgesetzt

Bayern bekommt ein neues Kommunalwahlrecht. Zukünftig soll die Sitzverteilung in Kommunalparlamenten nach dem Verfahren von Sainte-Laguë/Schepers bestimmt werden. Darauf haben sich die Fraktionen von CSU, SPD, Freie Wähler und Grünen in dieser Woche im Innenausschuss des Bayerischen Landtags geeinigt. Damit wurde auch das Ziel einer Resolution des Kreistags des Landkreises Neustadt/Aisch-Bad Windsheim und vieler weiterer Kommunalparlamente erreicht, die die zunächst geplante Umstellung auf das d’Hondt’sche Sitzzuteilungsverfahren verhindern sollte. Die Zustimmung der Vollversammlung, die für die Verabschiedung der Reform erforderlich ist, ist nur noch Formsache.

„Beim gerechtesten Sitzverteilungsverfahren geht es nicht um Politik, sondern um Mathematik“, meint Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt, die als Kreisrätin zusammen mit der UWG Urheberin der Landkreis-Resolution war. Zwar werde auch das im Text geforderte derzeit gültige Verfahren nach Hare-Niemeyer nicht beibehalten. „Mit der nun erzielten Einigung und der Umstellung auf Sainte-Laguë/Schepers können aber alle Parteien gut leben. Im Gegensatz zu d’Hondt werden kleinere Gruppierungen dabei nämlich nicht benachteiligt“, erklärt Schmidt und erinnert an das Manöver der CSU-Fraktion, der sogar von Ministerpräsident Horst Seehofer daraufhin Arroganz der Macht vorgeworfen wurde. „Kleinere politische Wettbewerber sollten durch die Hintertüre geschwächt werden. Nur mit Hilfe einer breiten Allianz aus Kommunen, Parteien und Experten ist es uns gelungen, diese Initiative abzuwehren.“ Die Kreistags-Resolution sei dabei überaus hilfreich gewesen, da auch im hiesigen Kreistag beim Auszählverfahren nach d’Hondt eine andere Zusammensetzung herausgekommen wäre.