28.03.2018
Fraktion vor Ort: Digitalisierung

Gabi Schmidt diskutierte mit Mandatsträgern und Bürgern zum Thema digitale Infrastruktur im ländlichen Raum

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur wird gerade in ländlichen Regionen immer mehr zu einem Bestimmungsfaktor für deren Zukunftsfähigkeit. Dass diese in einigen Gegenden Mittelfrankens noch zu wünschen übrig lässt, zeigen die Beispiele aus den Dörfern Hohholz und Göttelshof (Landkreis Neustadt/Aisch). Betroffene Bürger berichten dort von permanenten Ausfällen des Festnetzes und der Unterversorgung mit Internet. Die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt lud deshalb die Öffentlichkeit zu einer Diskussionsrunde zum Thema Digitalisierung ein. Gekommen waren vor allem Mandatsträger aus der Region und Bürger aus betroffenen Ortschaften, die von ihren Problemen berichteten: „Falls das Internet mal funktioniert, habe ich nur maximal ein 1 Mbit/s zur Verfügung. Damit können wir nicht einmal E-Mails mit einem Anhang versenden und wichtige Updates dauern mehrere Stunden“, berichtete der Hohholzer Steffen Holzinger. Das Problem hält sich dort hartnäckig: Seit über drei Jahren haben viele Hohholzer mit Problemen zu kämpfen. Wenn dort Festnetz und Internet streiken, wäre es nicht einmal gewährleistet, dass der Notruf alarmiert werden könnte und ein Mobilfunkempfang ist in Hohholz ebenfalls nicht vorhanden.

Gabi Schmidt sieht hier die Netzbetreiber, sowie Bund und Land in der Pflicht: „Jeder Endnutzer hat das Recht auf einen funktionierenden Telefonanschluss. Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) gehört dies zur Grundversorgung wie auch ein Wasseranschluss oder die Stromversorgung.“ Gleichzeitig kritisierte sie, dass dies beim Breitbandanschluss nicht der Fall ist: „Hier müsste das TKG reformiert werden. Das Internet gehört zu unserem Alltag. Es ist nicht nur Unterhaltung, viele brauchen es für die Arbeit oder Schule. Gleiche Lebensverhältnisse in ganz Bayern ist ein Verfassungsgrundsatz, schaut man jedoch an, wie unterschiedlich Ballungsräume und ländliche Gebiete mit Internet versorgt sind, dann kann hiervon nicht die Rede sein. Die CSU hat versprochen hier Abhilfe zu schaffen und Bayern flächendeckend zu versorgen. Damit sind sie so weit gekommen wie mit ihrer PKW-Maut.“

Weil gerade im ländlichen Raum ein eigenwirtschaftlicher Ausbau durch die Internetanbieter unwirtschaftlich ist, haben der Bund das der Freistaat Bayern jeweils eigene Förderprogramme auferlegt, um den Ausbau zu beschleunigen. Doch auch hier ist einiges im Argen. Bürgermeister Bruno Schmidt aus Reichenschwand (Landkreis Nürnberger Land) störte vor allem, dass der Staat mit diesen Förderprogrammen die privatwirtschaftlich agierenden Netzbetreiber subventioniert und entschied sich bereits 2013 dazu, den Netzausbau in seiner Gemeinde selbst vorzunehmen, damit die Fördermittel und auch das Breitbandnetz in der Hand der Kommune bleiben. „Das Internet ist mittlerweile ein Standortfaktor. Ist es zu langsam, wandern die Firmen ab, was sich wiederum negativ auf die Finanzkraft der Kommune auswirkt.“ Hierzu musste die Gemeinde das Förderprogramm des Bundes in Anspruch nehmen, „denn nur dieses lässt zu, dass auch der Ausbau durch eine Kommune finanziell gefördert wird. Das bayerische Förderprogramm fördert nur die Netzbetreiber.“ Die Konstellation ist nun so, dass die Gemeinde ihr eigenes Netz an einen Netzbetreiber vermietet. Mittelfristig wird sich der Eigenanteil, den die Kommune für den Bau investieren musste dadurch amortisieren. Mittlerweile beziehen mehr als 50% der Gemeindebürger ihr schnelles Internet von bis zu 100 Mbit/s über das kommunale Breitbandnetz und das bei fast identischen Preisen wie bei der Telekom und andere Mittbewerbern. Gabi Schmidt fand nur lobende Worte für dies Konstellation: „Reichenschwand ist damit ein Vorbild für viele Gemeinden. Das viele Geld aus den Förderprogrammen bleibt damit in der Kommune und die Bürger haben bei Problemen, falls es sie denn überhaupt gibt, den Ansprechpartner direkt vor Ort.“ Sie versprach, sich auch dafür einzusetzen, dass das bayerische Förderprogramm für Kommunen geöffnet wird, denn von den 1,5 Milliarden Euro, welche zur Verfügung stehen wurden bis 2017 nur 671 Millionen Euro abgerufen.

Ein weiteres Thema war auch der Mobilfunkausbau in unterversorgten Gebieten. Hier will die Staatsregierung ebenfalls ein Förderprogramm auflegen und die Kommunen mit einer Förderung von 80 Prozent animieren, Funkmasten zu errichten, welche sie dann an die Netzbetreiber vermieten können. „Es kann jedoch nicht sein, dass auch noch diese Aufgabe den Kommunen übertragen wird. Wenn es sich für die Mobilfunkanbieter nicht lohnt und der Bund seiner Aufgabe nicht nachkommt, muss eben das Land die Kosten zu 100 Prozent tragen und nicht den Kommunen neue Aufgaben aufbürden. „Wir Freien Wähler haben einen entsprechenden Antrag im Januar diesen Jahres im Landtag gestellt, der jedoch von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde. „Dabei erinnerte sie auch an die Folgekosten, denn Masten müssen ja auch gewartet und instandgesetzt werden. Kommunen können nicht alles machen“, so die Abgeordnete abschließend.