06.02.2018
Fraktion vor Ort: Freie Wähler Abgeordnete informieren Bürger in Schwabach zur Strabs

Gabi Schmidt diskutiert mit Schwabacher Bürgern über die Strabs

Der 3. Bürgermeister und Ortsvorsitzende der Freien Wähler Dr. Thomas Donhauser konnte zwei politische Hochkaräter im Gaswerk begrüßen: Die Landtagsabgeordneten Dr. Peter Bauer (Sachsen bei Ansbach) und Gabi Schmidt (Uehlfeld) von den Freien Wählern informierten die Bürgerinnen und Bürger in Schwabach zum derzeit kontrovers diskutierten Thema Straßenausbaubeiträge. Dr. Donhauser machte auf die unangenehme Situation für kommunale Mandatsträger aufmerksam. Immer wieder bekäme man den Wut der Bürger zu hören; „Die Strabs zwingt uns, äußerst unpopuläre Entscheidungen zu treffen, welche den Bürger verärgern“, so Donhauser. Er freut sich daher über die Initiative der Freien Wähler, hier ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, welches zum Ziel hat die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dafür kämpfen die FW parlamentarisch und mit einem Volksbegehren. Der Vorschlag sieht dabei keine neue Belastung für die Bürger vor. Gleichzeitig sollen die Kommunen für Einnahmeausfälle voll entschädigt werden. Mittlerweile hat auch die CSU angekündigt die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, MdL Dr. Peter Bauer verwies jedoch darauf, dass noch nichts in trockenen Tüchern ist: „Gesetze werden immer noch im Landtag in München gemacht und nicht im Kloster Banz.“ Er sagte, dass die Freien Wähler deshalb solange weitersammeln werden, bis ein entsprechendes Gesetz beschlossen wurde. MdL Gabi Schmidt erläuterte den Gästen die genaue Sach- und Rechtslage. Sie kritisierte die unberechenbare Politik der CSU, welche sich bis Dezember noch gegen eine Abschaffung ausgesprochen hatte: „Erst als die Freien Wähler angekündigt haben ein Volksbegehren starten zu wollen, kam die Kehrtwende von 180 Grad.“ Sie hält die Strabs schlichtweg für ungerecht: „Während Bundesländer wie Berlin keine Straßenausbaubeiträge bezahlen und hohe Transferleistungen in Form des Länderfinanzausgleichs erhalten, wird der bayrische Bürger in vielen Städten zur Kasse gebeten“, so Schmidt. Sie ist sich daher sicher, dass der Zulassungsantrag zum Volksbegehren genauso erfolgreich sei wie zuletzt die von den Freien Wählern gestellten Anträge zur Abschaffung der Studiengebühren und des G8.

(SCHWABACH) Der 3. Bürgermeister und Ortsvorsitzende der Freien Wähler Dr. Thomas Donhauser konnte zwei politische Hochkaräter im Gaswerk begrüßen: Die Landtagsabgeordneten Dr. Peter Bauer (Sachsen bei Ansbach) und Gabi Schmidt (Uehlfeld) von den Freien Wählern informierten die Bürgerinnen und Bürger in Schwabach zum derzeit kontrovers diskutierten Thema Straßenausbaubeiträge. Dr. Donhauser machte auf die unangenehme Situation für kommunale Mandatsträger aufmerksam. Immer wieder bekäme man den Wut der Bürger zu hören; „Die Strabs zwingt uns, äußerst unpopuläre Entscheidungen zu treffen, welche den Bürger verärgern“, so Donhauser. Er freut sich daher über die Initiative der Freien Wähler, hier ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, welches zum Ziel hat die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dafür kämpfen die FW parlamentarisch und mit einem Volksbegehren. Der Vorschlag sieht dabei keine neue Belastung für die Bürger vor. Gleichzeitig sollen die Kommunen für Einnahmeausfälle voll entschädigt werden. Mittlerweile hat auch die CSU angekündigt die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, MdL Dr. Peter Bauer verwies jedoch darauf, dass noch nichts in trockenen Tüchern ist: „Gesetze werden immer noch im Landtag in München gemacht und nicht im Kloster Banz.“ Er sagte, dass die Freien Wähler deshalb solange weitersammeln werden, bis ein entsprechendes Gesetz beschlossen wurde. MdL Gabi Schmidt erläuterte den Gästen die genaue Sach- und Rechtslage. Sie kritisierte die unberechenbare Politik der CSU, welche sich bis Dezember noch gegen eine Abschaffung ausgesprochen hatte: „Erst als die Freien Wähler angekündigt haben ein Volksbegehren starten zu wollen, kam die Kehrtwende von 180 Grad.“ Sie hält die Strabs schlichtweg für ungerecht: „Während Bundesländer wie Berlin keine Straßenausbaubeiträge bezahlen und hohe Transferleistungen in Form des Länderfinanzausgleichs erhalten, wird der bayrische Bürger in vielen Städten zur Kasse gebeten“, so Schmidt. Sie ist sich daher sicher, dass der Zulassungsantrag zum Volksbegehren genauso erfolgreich sei wie zuletzt die von den Freien Wählern gestellten Anträge zur Abschaffung der Studiengebühren und des G8.