06.11.2018
Freie Wähler konnten in Koalitionsverhandlungen ihre Strabs-Forderungen durchsetzen

Schmidt: „Dank uns kommt die gerechte Abwicklung der Strabs“

Uehlfeld. Die Kernforderungen der Freien Wähler bezüglich der Abwicklung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) wurden mit in den Koalitionsvertrag der Freien Wähler und der CSU aufgenommen. „Eine wahre Teamleistung der Freien Wähler“, meint die Abgeordnete Gabi Schmidt zu diesem Ergebnis.

Für Schmidt war eine bürger- und kommunenfreundliche Ausgestaltung der abgeschafften Strabs Grundvoraussetzung für das Zustandekommen der Koalition. Die von der CSU bisher abgelehnte Forderung, die von den Bürgern ab 1. Januar 2014 gezahlten Beiträge zu erstatten, wurden dabei mithilfe eines Kompromisses im Sinne der Bürger gelöst: So soll ein Härtefonds in Höhe von 50 Millionen Euro eingerichtet werden, um Härtefälle für die Zeit ab 1. Januar 2014 abfedern zu können. Hierzu ist noch die Einsetzung einer Expertenkommission geplant, welche über die einzelnen Fälle beraten wird.

Weiterhin würden im Jahr 2019 Kommunen mit geltender Straßenausbaubeitragssatzung mit einer zweckgebundenen Pauschale in Höhe von 100 Millionen Euro entlastet. Ab 2020 stehen diesbezüglich sämtlichen Kommunen insgesamt 150 Millionen jährlich zur Verfügung.

Mit diesem Verhandlungsergebnis zeigt sich Schmidt mehr als zufrieden. „Noch bevor die Regierung steht, haben die Freien Wähler hiermit eine ihrer wesentlichen Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllt.“ Die Abgeordnete verweist auf die harte Arbeit, die sie auch persönlich dafür investiert hatte – jedoch hätten sich diese Mühen „hundertprozentig gelohnt und ausgezahlt“. Die Abgeordnete bedauert lediglich „dass Verfechter der Strabs mit der Thematik zuweilen unsachlich umgingen und dabei häufig persönlich wurden.“