28.11.2017
Freie Wähler legen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strabs vor

Gabi Schmidt: Kommunen erhalten vollständige Kompensation

Es wurde bereits angekündigt und nun lässt die Freie Wähler Landtagsfraktion ihren Worten Taten folgen. Mit einem Gesetzentwurf, der bereits in dieser Woche im Bayerischen Landtag diskutiert werden soll, wird die Abschaffung der bei den Bürgern unbeliebten Straßenausbaubeitragssatzungen verfolgt. „Unsere Forderung, die Erhebungspflicht abzuschaffen, ist auf breite Zustimmung gestoßen. Jetzt wollen wir schnell die nötige Rechtsgrundlage schaffen, um den Ärger, den diese Beiträge auslösen, zu beenden“, erläutert die FW-Abgeordnete Gabi Schmidt. „Das System ist ungerecht und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Einzelne Anwohner müssen sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen, insbesondere für Rentner und junge Familien ist das existenzbedrohend.“ Auch die Kommunalpolitiker würden stark entlastet. Viele Bürgermeister seien schließlich mittlerweile in einer massiven Zwangslage, weil sie rechtlich gezwungen sind, Beitragssatzungen zu erlassen und anzuwenden, während die Bürger deshalb gegen die Gemeinden prozessieren.

Ziel des geplanten Gesetzes der Freien Wähler ist aber nicht nur, die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen zu befreien, sondern den Kommunen die entfallenden Beiträge von staatlicher Seite auch vollständig zu ersetzen. Zu diesem Zweck wird eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes gefordert. Statt 52,5 Prozent der Kfz-Steuer soll es für Kommunen zukünftig 75 Prozent geben. Dies würde laut Berechnungen der FW derzeit auf kommunale Mehreinnahmen in Höhe von jährlich 280 Millionen Euro hinauslaufen, weit mehr als der durch die Streichung der Strabs berechnete Ausfall von 60 Millionen. „Ich kenne keinen Bürgermeister, der gerne saftige Rechnungen an die Bürger verschickt. Die aktuelle Gesetzeslage lässt dem Gemeindeoberhaupt aber oft keine andere Wahl. Er oder sie muss die Suppe auslöffeln, die die CSU den Kommunen eingebrockt hat – mit allen Konsequenzen bis hin zur Gerichtsverhandlung. Damit kann nun endlich Schluss sein“, hofft Schmidt.

Die Abgeordnete fasst zusammen: „Durch unser Aufhebungsgesetz schlagen wir gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: Wir beenden ein unfaires und daher unbrauchbares Berechnungssystem, reduzieren den Verwaltungsaufwand in den Kommunen und lassen nicht länger zu, dass finanzschwache Kommunen gezwungen sind, die unbeliebten Beiträge zu erheben.“ So hätten Kommunen auch keinen Anlass mehr, anstehende Straßenreparaturen auf die lange Bank zu schieben. Sollte sich für den Gesetzentwurf keine Mehrheit im Landtag finden, könnten sich die Freien Wähler auch ein Volksbegehren vorstellen.