05.03.2018
FW Markt Erlbach sammelten Unterschriften gegen Strabs

Mehr als 500 Unterschriften an Gabi Schmidt gesammelt.

Der Vorsitzende der Freie Wählerliste Markt Erlbach Alexander Hagen und seine Stellvertreterin Barbara Schmitt übergaben der Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt (FW) über 500 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Abgeordnete war selbst einmal im Markt Erlbach mit einem Unterschriftenstand vor Ort und dankte dem Ortsverband für die tatkräftige Unterstützung: „Das Thema brennt den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln. Im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim wurden bisher knapp 4000 Unterschriften abgegeben.“ Sie wies darauf hin, dass die Freien Wähler weiterhin Unterschriften sammeln werden, bis das Kommunalabgabengesetz geändert wurde. „Bis auf die mündliche Zusage der CSU, die Beiträge abschaffen zu wollen ist bisher nichts geschehen. Gesetze werden im Bayerischen Landtag gemacht und nicht im Kloster Banz. Wir werden daher den Druck mit unserer Unterschriftensammlung aufrechterhalten“, so die Abgeordnete Gabi Schmidt. Die Freien Wähler fordern schon seit längerem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern. Nach Ansicht von Gabi Schmidt muss die Neuregelung der Staatsregierung zum Kommunalabgabegesetz sozial gerecht gestalten werden, Ungleichbehandlung innerhalb des Landkreises verhindern und die Kommunen stärken. Die Freien Wähler fordern daher, dass der Bürgeranteil zukünftig vom Freistaat übernommen werden soll, was zu einer deutlichen Entlastung der betroffenen Anwohner führen würde. Unterschriftenlisten können jederzeit im Internet heruntergeladen oder bei den Freien Wählern angefordert werden.