03.05.2017
Gabi Schmidt: 1 Liter Milch ist 1 Liter Milch!

Freie Wähler wollen „Milchtankstellen“ von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes ausnehmen

Der Zuspruch der Verbraucher gibt den Anbietern recht: Frische Milch direkt vom Bauernhof, an der „Milchtankstelle“ selbst gezapft, erfreut sich wachsender Beliebtheit. Man wirft die Münzen in den Automaten und bekommt die gewünschte Menge an Milch per Knopfdruck in sein mitgebrachtes oder vor Ort erworbenes Transportgefäß. Kein Kunde kam bisher auf die Idee, hierfür einen Kassenbeleg zu verlangen. Die EU und der Bundesgesetzgeber fordern dies in einer Richtlinie leider schon. Auch Höfe in der Region sind betroffen; ein Betrieb hat sich hilfesuchend an Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt (FW) gewandt. Diese kritisiert: „Der Gesetzgeber hat leider bisher nicht daran gedacht, für die beliebten Milchtankstellen eine Ausnahme vom Gesetz zu machen, die aber durchaus möglich wäre.“
 
Diese Forderung erheben jetzt die Freien Wähler: der Gesetzgeber im Bund soll eine Ausnahmegenehmigung für Milchtankstellen vom Mess- und Eichgesetz beschließen, damit der Verkauf von Milch auch künftig in bewährter Weise ohne Kassenbeleg erfolgen kann. Einen Brief mit entsprechendem Inhalt hat Schmidt bereits an den ebenfalls aus der Region stammenden Bundeslandwirtschaftsminister geschickt: „Es muss Ziel der Politik sein, dass auch künftig möglichst viel Milch direkt vom Verbraucher beim Bauernhof gekauft werden kann. Eine strikte Umsetzung der jetzigen Rechtslage würde Kosten für die Umrüstung oder gar Neuanschaffung von Milchtankstellen bedeuten. Das wäre auch zum Schaden der Verbraucher, da die höheren Kosten entweder weitergereicht oder die Milchtankstelle geschlossen würde.“
 
Dabei wäre eine Änderung eilig. Aktuell sind die Mitarbeiter der Eichämter bei den Landwirten im Einsatz, um sie über die geplante Umsetzung der Gesetzesnovelle zu informieren. „Wir brauchen dringend einen Umsetzungsstopp durch eine Übergangsregelung. In der Zwischenzeit muss auf Bundesebene die Gesetzesanpassung erfolgen“, meint Schmidt. Immerhin gibt es für die Betroffenen einen Hoffnungsschimmer. So hat die Bayerische Staatsregierung auf eine Anfrage der Freien Wähler kurzfristig reagiert und die Zusage erteilt, sich im Bund um eine Ausnahmegenehmigung zu bemühen.