19.07.2017
Gabi Schmidt beklagt große Unterschiede bei Wasser- und Abwasserkosten

Gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern

Wasser ist ein öffentliches Gut und in Bayern in der Regel eine kommunale Angelegenheit. Sowohl die Trinkwasserversorgung als auch die Abwasserentsorgung liegen in der Hand von Gemeinden und Städten, mitunter schließen sich mehrere Gebietskörperschaften zusammen. Richtlinien und Gesetze bilden dabei die Rahmenbedingungen, die die Qualität und die Kosten beeinflussen. Unter anderem soll das kommunale Abgabengesetz niedrige Preise für den Verbraucher gewährleisten, schließlich erlaubt es keine Gewinne. „Die Regeln sind also für alle Kommunen in Bayern gleich, und doch sind die Preisunterschiede zwischen den Regionen hoch“, findet die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt (FW). Gemäß eines Berichts des bayerischen Statistikamts bezahlte ein mittelfränkischer Zwei-Personen-Haushalt für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung im vergangenen Jahr 451 Euro. Für einen Zwei-Personen-Haushalt in Schwaben wurden hingegen nur 357 Euro fällig. Der bayerische Durchschnittspreis belief sich auf 389 Euro. Noch größer war der Preisunterschied bei einer vierköpfigen Familie. Während Wasser in Mittelfranken mit einem Jahrespreis von 739 Euro am teuersten ist, bezahlt der gleiche Haushalt in Oberbayern lediglich 579 Euro. Mit anderen Worten: Wasser und Abwasser sind hier in der Region 28 Prozent teurer als im Süden.

„Von gleichwertigen Lebensbedingungen, wie in der Bayerischen Verfassung verankert, sind wir bei den Wasser- und Abwasserpreisen in Bayern meilenweit entfernt“, findet Schmidt. Sorgen bereitet der Landtagsabgeordneten, die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, auch der starke Preisanstieg. Im Vergleich zu 2013 mussten die Bürger im vergangenen Jahr durchschnittlich 21 Prozent mehr an die Versorger überweisen – bei gleichem Verbrauch. „In vielen Gemeinden stehen aktuell Kanalarbeiten an, wobei das bayerische Förderprogramm nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Den Löwenanteil werden wieder die Bürger tragen müssen, in Form von Gebührenerhöhungen“, befürchtet Schmidt und prognostiziert, dass die Rechnung für mittelfränkische Familien in den kommenden fünf Jahren die 1000-Euro-Mauer durchbrechen wird.

„Unsere kommunalen Versorger leisten hier im Rahmen ihres Auftrags wirklich hervorragende Arbeit. Sowohl die regionalen Preisunterschiede als auch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre sind aber viel zu hoch. Wasser ist essenziell und darf nicht zum Luxusgut werden. Die Staatsregierung muss das Problem erkennen und handeln“, fordert Schmidt. Um den Erkenntnisprozess zu beschleunigen, hat die Abgeordnete eine parlamentarische Anfrage gestellt. Darin möchte sie unter anderem in Erfahrung bringen, wie sich die signifikanten Unterschiede zwischen den Regionen erklären lassen und was die Staatsregierung bereits unternommen hat, um die Differenz zu reduzieren. Schließlich wird gefragt, ob derzeit weitere Maßnahmen zur Verringerung in Planung sind.