07.06.2017
Gabi Schmidt: Bürokratie macht Milchtankstellen kaputt

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt lässt Bauern im Stich

„Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt lässt die Landwirte wieder mal im Regen stehen. Seine Antwort auf meinen Brief kann man nur als schallende Ohrfeige für alle betroffenen Direktvermarkter bezeichnen“, meint FW-Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt. In ihrem Schreiben bat sie den Minister, eine Ausnahmeregelung für Milchtankstellen vom Mess- und Eichgesetz zu prüfen. Das eine solche möglich ist, ist unbestritten. Es fehlt alleine am Willen der Bundesregierung. Als Begründung für seine Weigerung lässt Minister Schmidt ausrichten, dass Ausnahmen von den Anforderungen des Mess- und Eichrechts wohl abgewogen werden müssten. Betroffene könnten aber mit einer finanziellen Förderung rechnen, vorausgesetzt die Bundesländer sehen eine entsprechende Förderung vor. „Erst nennt der Landwirtschaftsminister keine konkrete Begründung, dann schiebt er den Schwarzen Peter an seine CSU-Parteifreunde in München weiter. Die möglichen Finanzhilfen decken auch die entstehenden Kosten bei weitem nicht vollständig; außerdem fehlen die Gelder für die Nachrüstung dann bei anderen Aufgaben, die aus diesem Programm finanziert werden können“, gibt Gabi Schmidt zu Bedenken. Als „geradezu grotesk“ könne das unkoordinierte Vorgehen der CSU beschrieben werden. Schließlich hätte die christsoziale Fraktion im Landtag mitsamt ihres Landesagrarministers Brunner gerade erst angekündigt, den Vorstoß der Freien Wähler unterstützen zu wollen. Einem diesbezüglichen Antrag wurde vergangene Woche zugestimmt.

 

Von den neuen Auflagen sind Betreiber im ganzen Freistaat betroffen. Auch die Milchtankstellen in Wulkersdorf, Hermersdorf und Oberasbach haben entsprechende Post der zuständigen Behörde erhalten. „Niemand kam bisher auf die Idee, einen Kassenbeleg zu fordern, wenn er sich seine Milch an einer Milchtankstelle zapft“, weiß Schmidt aus den Gesprächen mit Landwirten und Kunden. „Die Unterhaltung einer Milchtankstelle ist ein Nischenprodukt, das gerade im Hinblick auf sinkende Erzeugerpreise für einige Landwirte eine echte Einkommensalternative darstellt. Durch die Nähe zum Kunden, der Frische des Produkts und dem Aspekt der Stärkung heimischer Wertschöpfungsketten muss dieser Produktionszweig gefördert und unterstützt, nicht aber mit weiteren bürokratischen Gesetzesauflagen vernichtet werden.“ Allein im Jahr 2016 hätten schließlich wegen der Milchmarktkrise 1.600 Betriebe aufgegeben. Deshalb gelte es jetzt ganz besonders, die verbliebenen 32.000 Milchviehbetriebe zu erhalten. Neben der Bayerischen Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion haben die Freien Wähler dabei auch Unterstützung vom Bundesland Saarland, das bereits Zustimmung zur Forderung signalisiert hat.