26.04.2018
Gabi Schmidt lehnt Gesetzesentwurf zum Polizeiaufgabengesetz ab

Bürgerrechte werden zugunsten einer imaginären Sicherheit geopfert

Die CSU hat es derzeit besonders eilig: Heute hat die Mehrheitsfraktion im parallel zum Plenum stattfindenden Sonderverfassungsausschuss ihre Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorgestellt – doch die bringen nur unwesentliche Modifikationen. Weiterhin stehe die Gefahr im Raum, dass durch eine Ausweitung des Begriffs „drohende Gefahr“ auf fast alle polizeilichen Befugnisse Bürgerrechte marginalisiert würden, kritisiert die FW-Abgeordnete Gabi Schmidt. Die die neuen Befugnisse ermöglichten nicht nur umfangreiche Überwachungsmaßnahmen, sondern gefährdeten auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. „Durch das Herabsenken der polizeilichen Eingriffsschwelle ist zu befürchten, dass Bürgerrechte zugunsten einer imaginären Sicherheit geopfert werden“, so Schmidt. Außerdem werde aus dem Entwurf zum PAG nicht ersichtlich, ob das Neuordnungsgesetz tatsächlich die engagierte Arbeit der Bayerischen Polizei fördere oder eher erschwere: „Die CSU ignoriert, dass mit mehr Befugnissen auch mehr Aufgaben einhergehen, dabei sind viele Polizeidienststellen unterbesetzt und viele Beamten schieben Überstunden vor sich her.“ Allein durch die Ausweitung von Kompetenzen werde die Innere Sicherheit im Freistaat nicht gewährleistet. Das PAG ist ein gefährlicher Wahlkampfstreich, der auf dem Rücken von Polizeibeamten und Bürgern ausgetragen wird“, so die Abgeordnete abschließend.