19.12.2017
Gabi Schmidt: „Wir brauchen Ihre Unterschrift!“

Freie Wähler beschließen Einleitung eines Volksbegehrens gegen „Strabs“

„Wir sind einen großen Schritt vorangekommen gegen die ungerechten Straßenausbaubeiträge“, kommentiert die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt am Rande der einstimmigen Entscheidung der Landesversammlung der Freien Wähler, ein Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge ins Leben zu rufen. Sie sieht dieses Volksbegehren insgesamt als eine „tolle Möglichkeit des einzelnen Bürgers, Politik auch gegen den Willen der Mehrheitspartei zu machen. Das ist Demokratie pur!“

Die Freien Wähler setzen sich schon seit Monaten für die Abschaffung der „Straßenausbaubeiträge“ ein und haben hierzu sogar einen Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht. Dieser wurde kürzlich im Landtag erstmals behandelt und beinhaltet einen konstruktiven Vorschlag zur Gegenfinanzierung. „Die CSU kann sich nicht ewig dem Druck der Bevölkerung erwehren“ so Schmidt. „Spätestens wenn die 25.000 Unterschriften erreicht sind muss die Staatsregierung handeln, auch wenn sie das schon längst hätte tun sollen!“

Denn so viele Unterschriften wollen die Freien Wähler mindestens sammeln – und damit soll bereits im Januar begonnen werden. Die Landtagsabgeordnete bittet dabei um die Mithilfe aller Bürger in der Region: „Helfen Sie mit, das Ungetüm ‚Strabs‘ endlich zu beerdigen!“

Ihre Unterschrift können die Bürger – sobald die Unterschriftenlisten vorliegen –bei Gabi Schmidt selbst abgeben. Etwa ab Februar kann man diese dort auch abholen um sich selbst bei der Unterschriftensammlung zu beteiligen. „Mein Bürgerbüro steht Ihnen immer offen!“