30.08.2018
Gabi Schmidt zur Bahnstrecke Nürnberg-Würzburg

Ankündigungsminister überall!

Letztes Jahr versprachen zwei Bundesminister, alle Verantwortlichen an einen Tisch zu bringen - doch Bayerns Verkehrsministerin weiß offenbar nichts davon

 „Ahnungslosigkeit, dein Name ist Ilse Aigner.“ So kommentiert Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler aus Uehlfeld die Antworten auf ihre Schriftliche Anfrage zum Ausbau der höchst belasteten Bahnanlagen zwischen den fränkischen Städten Nürnberg und Würzburg. Und auch wenn die Bayerische Verkehrsministerin ihre Fragen nicht selbst beantwortet habe: „Sie ist dafür verantwortlich, dass an der Bahnstrecke nicht viel vorankommt.“

Dabei haben sich etwa vor einem Jahr, wohl zur Wahlwerbung und für die Medienpräsenz, gleich die zwei damaligen CSU-Bundesminister Schmidt und Dobrindt am Bahnhof Siegelsdorf umgesehen und viel versprochen. „Passiert ist seither offenbar gar nichts, wenn ich die Antworten aus München richtig verstehe.“ Vor allem beim wichtigen Thema Barrierefreiheit kann Gabi Schmidt nur den Kopf schütteln. „Er wolle Bayern bis 2023 barrierefrei machen: Kurz nach der letzten Landtagswahl hat der jetzige Bundesinnenminister und Ex-Ministerpräsident Seehofer gerade mit seinem Versprechen viel Staub aufgewirbelt. Der Bahnhof Siegelsdorf im Landkreis ist das beste Beispiel dafür, wie wenig solche CSU-Versprechen für auf Rollstühle angewiesene Menschen oder Eltern mit Kinderwägen wert sind.“

Aber nicht nur an diesem Bahnknoten gibt es weder Aufzüge noch Rampen. „Von 20 Stationen zwischen Nürnberg und Würzburg sind bis heute gerademal drei barrierefrei ausgebaut, gibt Ilse Aigners Ministerium zu. Doch statt sich selber ernsthaft um Verbesserung zu bemühen – immerhin ist die Strecke Teil des Bayerischen Nahverkehrsnetzes – schiebt die Ministerin die Schuld auf die Bundesregierung ab. Dort ist zwar auch jetzt wieder ein CSU-Minister für Verkehr und Infrastruktur zuständig, aber wahrscheinlich kommt der erst vor der nächsten Bundestagswahl wieder mal mediengerecht in Siegelsdorf vorbei.“ Zurzeit jedenfalls laufen keine Planungen für Siegelsdorf, genauso wenig wie für Neustadt/Aisch, Emskirchen. „Und für Hagenbüchach, Burgfarrnbach, Unterfürberg oder Puschendorf gilt das totale Versagensbekenntnis >ohne konkrete Ausbauperspektive<“, zitiert die Uehlfelder FW-Abgeordnete das Antwortschreiben aus Aigners Ministerium.

Dass zwischen Nürnberg und Würzburg ein drittes Gleis unbedingt notwendig ist, gibt selbst das Bayerische Verkehrsministerium zu: >Die Strecke gehört zu den am stärksten überlasteten Strecken im deutschen Bahnnetz.< Doch bis heute gibt es dafür noch nicht einmal eine Studie.

„Dabei heißt es doch immer wieder, dass die Menschen für die Nutzung der umweltfreundlichen Bahn gewonnen werden sollen. Anscheinend kommen von den Ankündigungs-Verkehrsministern der CSU, ob in München oder Berlin, nur Lippenbekenntnisse!“ fasst Gabi Schmidt ihre Kritik zusammen.

Die Schriftliche Anfrage und die Antwort der Staatsregierung finden Sie links oben im Anhang.