07.02.2018
Innenministerium setzt Landtagsbeschluss um und bittet Kommunen, keine Straßenausbaubeitrags-Bescheide mehr zu verschicken

Gabi Schmidt bittet Kommunen um Umsetzung des Landtagsbeschlusses

Das Innenministerium hat nun ein Schreiben an die Kommunen versendet und diese gebeten, keine Gebührenbescheide für Straßenausbaubeiträge auszustellen. Damit kommt das Innenministerium einem Beschluss des Landtages vom 25. Januar 2018 nach. Die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt bittet nun die Kommunen diesen Beschluss auch umzusetzen. „Der Vorstoß der Freien Wähler ein Volksbegehren zu starten war richtig  und die CSU hat sich bei dem Thema schneller bewegt als gedacht. Jetzt haben es die Kommunen in der Hand, die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu belasten und von der Ausstellung von weiteren Bescheiden abzusehen.“

Die Freien Wähler sammeln seit dem 22.01.2018 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der Vorschlag sieht eine vollständige Entlastung der Bürger vor. Gleichzeitig sollen die Kommunen für Einnahmeausfälle eine vollständige Kompensation vom Freistaat erhalten. „Entsprechende Regelungen müssen nun schnellstmöglich im Kommunalabgabengesetz verankert werden“, fordert die Abgeordnete von der Staatsregierung. Solange werden sie und die Freien Wähler Unterschriften für den Antrag zum Volksbegehren weitersammeln: „Noch ist nichts in trockenen Tüchern, bisher gibt es nur mündlichen Zusagen. Verbindliche Gesetze werden im bayrischen Landtag verabschiedet.“ Deshalb sind auch in den nächsten Wochen mehrere Infostände geplant, an denen die Uehlfelder Landtagsabgeordnete Unterschriften sammeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen wird.