26.04.2017
Landtagsabgeordnete Schmidt fordert staatliches Ausbauprogramm für barrierefreie Bushaltestellen

Derzeit ist keine der 390 Bushaltestellen im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim barrierefrei ausgebaut. Dies teilte die Landkreisverwaltung der Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt (FW) mit. Ein vollständiger Ausbau würde schätzungsweise 20 Millionen Euro kosten, wobei der jeweilige Straßenbaulastträger diese Kosten tragen müsste.

Derzeit ist keine der 390 Bushaltestellen im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim barrierefrei ausgebaut. Dies teilte die Landkreisverwaltung der Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt (FW) mit. Ein vollständiger Ausbau würde schätzungsweise 20 Millionen Euro kosten, wobei der jeweilige Straßenbaulastträger diese Kosten tragen müsste. Das bedeutet, dass für den Umbau im Falle von Neustadt/Aisch-Bad Windsheim bei ca. 40 Prozent der Haltestellen die jeweilige Gemeinde, für ebenfalls 40 Prozent der Landkreis und für 20 Prozent der Freistaat Bayern zuständig ist. „Der Ministerpräsident hat die vollständige Barrierefreiheit für den öffentlichen Raum bis zum Jahr 2023 vollmundig versprochen. Dieses Ziel begrüße ich ausdrücklich. Es kann aber nicht sein, dass nun die Kommunen dafür bezahlen sollen“, findet Schmidt. Zwar stellt der Freistaat für diesen Zweck Mittel aus dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung, „dieses Geld ist aber begrenzt und wird auch für andere Maßnahmen herangezogen. Großer Spielraum ist nicht vorhanden. Wir benötigen ein eigenes Programm, wie es Baden-Württemberg aufgelegt hat.“ Im Nachbarland gibt es für den Umbau eines Haltepunktes eine pauschale Bezuschussung im Umfang von 10.000 Euro.

Die Abgeordnete hat daneben weitere Ideen, wie kurzfristig Barrierefreiheit hergestellt werden könnte: „Für 20 Prozent der Haltestellen wäre ohnehin der Freistaat zuständig. Den Ausbau dort müsste dieser finanzieren und frühestmöglich auf den Weg bringen. Und warum nutzen wir daneben nicht aktuelle Dorferneuerungen, um dabei gleich die nötigen Bushaltestellen-Baumaßnahem durchzuführen?“ Eine Investition, die sich nach Meinung der Abgeordneten lohnen würde. Schließlich wird der aktuelle Anteil der Bevölkerung, die auf Barrierefreiheit angewiesen ist, auf zehn Prozent geschätzt. Durch den medizinischen Fortschritt und die Alterung der Gesellschaft wird dieser Anteil mittelfristig deutlich ansteigen.

Von einem zügigen und umfassenden Umbau würde aber nicht nur die aktuelle Wohnbevölkerung profitieren. „Lokale Geschäfte und Betriebe erschließen wachsende Kundensegmente, der Tourismus gewinnt an Attraktivität und Gemeinden auf dem Land können Einwohner halten sowie neue hinzugewinnen“, wirbt Schmidt. Die Abgeordnete hofft, dass dieses Potenzial erkannt wird und der Druck auf Politik und Behörden wächst. In diesem Zusammenhang begrüßt sie die Ankündigung des Landkreises, der ein Haltestellenkataster erarbeiten und einen Ausbauplan erstellen will.