14.07.2017
Schmidt: Bundestag muss Änderung des Eichgesetzes rasch umsetzen

Erfolg für FREIE WÄHLER: Bundesrat will Ausnahmeregelung für Milchtankstellen

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, für sogenannte Milchzapfautomaten eine Ausnahme vom Mess- und Eichgesetz zu schaffen. „Wir setzen uns seit Langem für den Erhalt dieser für viele bäuerliche Familienbetriebe so wichtigen zusätzlichen Einnahmequelle ein“, erklärt Gabi Schmidt, Abgeordnete der FREIEN WÄHLER aus Mittelfranken. Zuvor hatte sie Kritik an ihrem Namensvetter, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), geübt. Den hatte Schmidt in einem Brief um Unterstützung gebeten. Denn während die CSU-Landtagsfraktion und Landesagrarminister Brunner dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen wollten, habe der Bundeslandwirtschaftsminister die notwendige Unterstützung verweigert, so Schmidt. Umso mehr freue es sie aber, dass nun offenbar auch bei ihm ein Umdenken stattgefunden habe.

Die Abgeordnete hofft, dass Bundesregierung und Bundestag jetzt schnell endgültig Klarheit schaffen und dem Vorschlag des Bundesrats zustimmen. „Eine Ausnahmegenehmigung für Milchtankstellen wäre in der Mess- und Eichverordnung ohnehin längst möglich gewesen“, erklärt Schmidt und verweist darauf, dass wegen der Milchmarktkrise allein im Jahr 2016 rund 1.600 Betriebe aufgeben mussten. „Deshalb gilt es jetzt ganz besonders, die verbliebenen 32.000 Milchviehbetriebe zu erhalten.“

Milchtankstellen seien gerade mit Blick auf sinkende Erzeugerpreise für einige Landwirte eine echte Einkommensalternative. Durch die Nähe zum Kunden, die Frische des Produkts und der damit verbundenen Stärkung heimischer Wertschöpfungsketten müsse dieser Produktionszweig gefördert und unterstützt werden, so Schmidt: „Ich hoffe, dass bereits wegen der Initiative des Bundesrates die Eichämter ihre Forderungen an die Betreiber von Milchtankstellen zurücknehmen.“