27.02.2015
Schmidt fordert Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen im SPNV in Bayern

Gabi Schmidt im Gespräch mit Hilmar Laug, Geschäftsleiter bei DB Regio Franken

Nürnberg. Bei einem Gespräch mit Hilmar Laug, Geschäftsleiter der DB Regio Franken, hat sich Gabi Schmidt, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion, über die Vergabe des S-Bahn-Betriebs in Nürnberg informiert. Wie Laug erläuterte, könne die DB Regio Franken das aus ihrer Sicht negative Vergabeergebnis nicht nachvollziehen. Die DB Regio Franken habe eine realistische Kalkulation vorgelegt und sieht weder viel Spielraum für niedrigere Kosten noch für den Ansatz höhere Einnahmen: „Die Bestellerorganisationen der Bundesländer für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) legen fast überall Standards bei der Vergabe von Verkehrsverträgen fest. Ein großer  Ausgabenbereich, der allerdings in Bayern unreguliert ist, sind die Personalkosten“, so Laug. Auf Nachfrage von Gabi Schmidt führte der Bahn-Mitarbeiter aus, dass alle Bundesländer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Tariftreue einfordern, bis auf Bayern und Sachsen. Während die Belegschaft der Deutschen Bahn auf angemessene Arbeitsbedingungen und Entlohnung vertrauen kann, sei dies beim britischen Wettbewerber nicht unbedingt gewährleistet.

 

„Es kann nicht sein, dass der Wettbewerb um öffentliche Aufträge auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen wird. Gerade ein wirtschaftlich starkes Land wie Bayern muss endlich nachziehen und die Tariftreue zur Bedingung ihres Wirtschaftens machen. Statt Lohndumping zu ermöglichen, sollte die Staatsregierung den Wettbewerb nur bei der Qualität austragen“, fordert Schmidt. Der Nachteil der Deutschen Bahn beschränke sich hier nicht allein auf die reinen Lohnkosten in Form des Monats- oder Jahresentgeltes, sondern auch auf die Produktivität der Schichten. Mit anderen Worten geht es hier um die Frage, was zählt alles zur Arbeitszeit und was nicht. Nachdem der Freistaat seit Anfang 2014 auch eine Kapitaldienstgarantie für die Fahrzeugfinanzierung übernimmt, befindet sich die Deutsche Bahn daher bei Ausschreibungen in Bayern durch ein fehlendes Tariftreuegesetz im strukturellen Nachteil.

 

Die Nachricht vom Zuschlag an die National Express Rail GmbH hat dementsprechend zu einem Schock innerhalb der Belegschaft von Regio Franken geführt, wurde doch in der Vergangenheit auch seitens des Freistaates Bayern der S-Bahn Nürnberg eine sehr gute Qualität bescheinigt. Zwar laufe der Vertrag der Nürnberger S-Bahn durch die DB Regio bis Dezember 2017 weiter, jedoch würden sich viele Mitarbeiter bereits nach einer neuen Stelle innerhalb des DB Konzerns umsehen, da der Schritt nach oft langjähriger Zugehörigkeit das Unternehmen Deutsche Bahn AG  zu verlassen, den meisten Mitarbeitern sehr schwer fällt. Gabi Schmidt: „Die Etablierung der Tariftreue bei Ausschreibungen im SPNV auch in Bayern wäre auch ein Schritt, um wieder für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Ich bin außerdem gespannt, ob der Betreiberwechsel reibungslos über die Bühne gehen wird.“ Die Abgeordnete erinnerte schließlich daran, dass die DB Regio bei ihrem S-Bahn-Angebot für Nürnberg in Sachen Qualität die Nase vorn hatte.