20.03.2019
Schmidt informiert über Entlastung bei Kindergartenbeiträgen

Ausweitung des Beitragszuschusses auf gesamte Kindergartenzeit – geringer Aufwand bei Kommunen

Uehlfeld/München. Bayern entlastet die Familien bei den Kindergartenbeiträgen mit einem Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit in Höhe von 100 € pro Kind und Monat. Der Zuschuss wird mit einer Stichtagsregelung an das Kindergartenjahr gekoppelt und gilt ab dem 1. September des Kalenderjahres, in dem das Kind drei Jahre alt wird, und wird bis zur Einschulung gezahlt. Mit Wirkung ab dem 1. April 2019 werden die Elternbeiträge für Kinder bezuschusst, die sich im Berechtigungszeitraum befinden, die also im Jahr 2018 oder früher das dritte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht in die Schule gehen.

„Mit dieser Initiative setzen wir Freien Wähler ein zentrales Wahlversprechen um“, betont die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt. Denn der Zuschuss führt bei einer Buchungszeit von sechs Stunden bei der Mehrzahl der Kindergartenbesuche zur Beitragsfreiheit, im Übrigen zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der Eltern.

Damit wird die bereits hohe Betreuungsquote der Kindergärten nachhaltig und dauerhaft gesichert und es können Hürden zur Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung abgebaut werden. Die Auszahlung wird auf die gleiche Weise wie bisher für den Beitragszuschuss im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung und im Rahmen der kindbezogenen Förderung nach dem BayKiBiG an die Gemeinden erfolgen. Diese reichen den Förderbetrag dann an die nichtkommunalen Träger der Kindertageseinrichtungen weiter. Fördervoraussetzung ist eine Reduzierung des Elternbeitrags in Höhe des Zuschusses. Ein ggf. überschießender Betrag verbleibt beim Träger. Ein Antrag der Eltern ist nicht erforderlich.

Der Beitragszuschuss wird ab dem ersten April 2019 für alle Kinder gewährt, die sich bereits im Berechtigungszeitraum befinden, d.h. in jenem Zeitraum zwischen dem ersten September des Jahres, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, und der Einschulung. Konkret bedeutet das: Kinder, die im Jahr 2018 oder früher das dritte Lebensjahr vollendet haben, erhalten den Beitragszuschuss ab dem 1. April 2019. Kinder, die im Jahr 2019 das dritte Lebensjahr vollenden, erhalten den Beitragszuschuss ab dem 1. September 2019.

Bei der Umsetzung wird Wert darauf gelegt, dass ein möglichst geringer Verwaltungsaufwand für Träger und Kommunen entsteht. Die weitgehend automatisierte Aktivierung des Beitragszuschusses macht eine manuelle Nachsteuerung lediglich in Ausnahmefällen erforderlich. Der Aufwand für die richtige Behandlung von sogenannten ‚Kann-Kindern‘ bei vorzeitiger Einschulung und bei Zurückstellungen von der Schulpflicht entfällt ebenso wie das bisherige Differenzierungsverbot des Art. 19 Nr. 5 BayKiBiG. Damit wird ein Beitragszuschuss auch bei Beitragsfreiheit geleistet.