18.02.2019
Schmidt: „Strabs-Abwicklung ist auf dem richtigen Weg – aber noch nicht erledigt!“

Gabi Schmidt informiert über aktuellen Sachstand zur abgeschafften Strabs – Schreiben von Staatsminister Füracker und Herrmann erhalten

 

Uehlfeld. Nach Erhalt eines Schreibens der Staatsminister Albert Füracker und Joachim Herrmann berichtet die Abgeordnete Gabi Schmidt über den momentanen Informationsstand bezüglich der Thematik rund um die Abwicklung der Straßenausbaubeitragssatzung.

„Klar ist, dass die ‚Strabs‘ durch die Initiative der Freien Wähler abgeschafft wurde und der Koalitionsvertrag eine planungssichere Regelung gewährleistet“, erklärt Schmidt. So sei beispielsweise geplant, dass 2019 Gemeinden mit vollzogener Satzung – die auch in den letzten zehn Jahren (2008-2019) Straßenausbaubeträge/ Vorauszahlungen tatsächlich vereinnahmt oder im Haushaltsplan veranschlagt haben – Zugriff auf eine Pauschale in Höhe von 35 Mio. erhalten werden. 2020 wird die Pauschale sämtlichen Gemeinden gewährt und auf 85 Millionen erhöht.

Nun wurden auch die Verteilungskriterien bekannt: Einerseits würde die Siedlungsfläche berücksichtigt, andererseits in den Jahren 2019-2021 die in den letzten zehn Jahren durchschnittlich vereinnahmten Straßenausbaubeiträge einschließlich Vorauszahlungen. Ab 2022 findet lediglich die Siedlungsfläche Berücksichtigung. Die Mindestpauschale beträgt 10.000 Euro.

Laut dem Schreiben werde man die Pauschalen „auf verwaltungseinfache Weise ohne Antrags- und Prüfungsverfahren sowie ohne das Erfordernis von Verwendungsnachweisen“ auszahlen. Der Freistaat lässt den Kommunen also ihre Entscheidungsfreiheit im kommunalen Straßenbau.

Die Pauschalen werden ergänzt durch Erstattungsleistungen für bereits begonnene oder fertiggestellte „Strabs“-Maßnahmen, für die aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 26. Juni 2019 keine Beiträge erhoben werden können. Diese Leistungen werden auf 65 Mio. Euro beziffert (ab 2019), wodurch die Gesamtunterstützung des Freistaates sich für 2019 auf 100 Mio. und ab 2020 auf 150 Mio. Euro belaufen wird.

Man müsse jedoch – da ist sich Schmidt sicher – die grundsätzliche Problematik, dass beispielsweise Niederbayern nun mehr Geld zur Verfügung hat als vor der „Strabs“-Abschaffung, einer strengen Prüfung unterziehen. Es dürfe auf keinen Fall dazu kommen, dass Bezirke wie Mittelfranken mit hoher „Strabs-Quote“ – also mit vielen Gemeinden mit vollzogener „Strabs“ – schlechter dastünden als vorher.

Zuletzt verweist die Landtagsabgeordnete auf den gerade für Bürger interessanten Härtefallfonds. Über den Fonds in Höhe von 50 Mio. Euro für 2019 bzw. die Kommission, die über die Härtefälle entscheiden wird, ist bisher noch wenig bekannt.

Eine interministerielle Arbeitsgruppe, eingesetzt vom Innen-, Finanz- sowie dem Wirtschaftsministerium, wird laut dem Schreiben „zeitnah ein entsprechendes Konzept“ vorlegen.

„All diese Regelungen stehen aber noch unter Vorbehalt, weil der Landtag – also wir Abgeordnete – noch zustimmen müssen“, so Schmidt.

Abschließend freut sich die Abgeordnete, dass in Zukunft der kommunale Straßenbau bürgerfreundlicher gestaltet sein wird. Für die Problembereinigung in der Übergangszeit bietet Schmidt einen konstruktiven Dialog sowie partnerschaftliche Zusammenarbeit an, um das Beste für die Bürger und Kommunen zu erreichen. Sobald sie weitere Informationen aus dem CSU-geführten Innenministerium zur „Strabs“-Thematik erhält, wird Schmidt diese unverzüglich weiterleiten.

 

Hier ergänzend noch ein Link zu den Vollzugshinweisen zum Vollzug des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 10.12.2018:

 

http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/kub/vollzug_kommunalabgabengesetz.pdf