09.11.2017
Schmidt: Weg mit ungerechter Bürgerschröpfung

Wir fordern die Abschaffung dieser ungerechten Beiträge in Bayern“, erklärt nun Freie Wähler Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt. „Der Ärger, den diese Beiträge auslösen, ist deutlich größer als der Nutzen. Das System ist ungerecht, streitanfällig und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger."

Burgbernheim und Emskirchen haben eine, genauso wie Neustadt, Scheinfeld und Uffenheim. In Bad Windsheim und Diespeck gibt es keine, Dietersheim diskutiert derzeit über die Einführung. Die Rede ist von der Straßenausbaubeitragssatzung, über die Anwohner an Sanierungskosten für Straßen beteiligt werden. „Wir fordern die Abschaffung dieser ungerechten Beiträge in Bayern“, erklärt nun Freie Wähler Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt. „Der Ärger, den diese Beiträge auslösen, ist deutlich größer als der Nutzen. Das System ist ungerecht, streitanfällig und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Abschaffen – wie in Baden-Württemberg oder Berlin – ist die konsequente und richtige Lösung.“

Schon bisher sei der Abgeordneten die unterschiedliche Anwendung der Satzung ein Dorn im Auge gewesen. Während in Mittelfranken beispielsweise bisher 153 Kommunen die Bürger mit den Beiträgen belasten, verzichten 57 darauf. Zum Vergleich: Im Regierungsbezirk Niederbayern treiben nur 101 Gemeinden Straßenausbaugelder ein, 157 tun dies nicht. „Diese Ungleichbehandlung ist den Menschen nicht länger zu vermitteln und ist schwer mit der verfassungsmäßig festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vereinbar“, findet Schmidt.

In der Summe gehe es nur um gut 60 Millionen Euro jährlich, die bisher von Anwohnern für den Straßenausbau eingesammelt würden – der einzelne Anwohner könne aber schnell mal mit 10.000 Euro und mehr zur Kasse gebeten werden, moniert die Abgeordnete. Viele Menschen fürchteten, bald selbst von der Zwangsabgabe betroffen zu sein. Als Beispiel nannte Schmidt Senioren, deren Ersparnisse meist keine hohen Anschaffungen mehr zuließen. „Wer nicht mehr erwerbstätig ist, bekommt keinen Kredit. Da helfen auch die geltenden Stundungsmodelle nicht“, so die Sozialpolitikerin. Überhaupt müssten alle Straßen - also auch Anliegerstraßen - grundsätzlich als Bestandteil der Daseinsvorsorge angesehen und somit von der Allgemeinheit finanziert werden.

„Wer zur Altersversorgung gerade ein Haus abbezahlt hat, bekommt als Rentner neue Schulden aufgebrummt. Das muss nicht sein, auch und gerade vor dem Hintergrund ständiger Rekordhaushalte der Staatsregierung“, ist Schmidt sicher. In jedem Fall müsse der Staat die fehlenden Ausbaubeiträge der Bürger vollständig ersetzen, so dass weder Kommune noch der Straßenzustand unter der Abschaffung zu leiden hätten. Abschließend kündigt die Abgeordnete einen entsprechenden Gesetzentwurf der Freien Wähler an und droht: „Das wird die Nagelprobe für alle CSU-Abgeordneten sein. Sollte sich die Mehrheitspartei hier weiter unnachgiebig zeigen, steht ein neues Volksbegehren im Raum.“