11.10.2017
Seniorenpolitik - Landtagsabgeordnete Schmidt erkennt Defizite und appelliert an Kommunen

„Senioren sollten in jeder Gemeinde einen eigenen unabhängigen Ansprechpartner haben, an den sie sich vertrauensvoll wenden können und der ihre Anliegen einbringt. Gleichzeitig können diese Ansprechpartner Hilfesuchende beraten und ihnen bei Schwierigkeiten helfen. Ich lege jedem Kommunalplenum deshalb nahe, über die Einrichtung oder Aufwertung einer Seniorenvertretung nachzudenken“, schlägt die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt (FW) vor.

„Senioren sollten in jeder Gemeinde einen eigenen unabhängigen Ansprechpartner haben, an den sie sich vertrauensvoll wenden können und der ihre Anliegen einbringt. Gleichzeitig können diese Ansprechpartner Hilfesuchende beraten und ihnen bei Schwierigkeiten helfen. Ich lege jedem Kommunalplenum deshalb nahe, über die Einrichtung oder Aufwertung einer Seniorenvertretung nachzudenken“, schlägt die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt (FW) vor. Gerade im ländlichen Raum wäre die Berücksichtigung von Seniorenanliegen von besonderer Bedeutung, da mit abnehmender Mobilität und einem Rückgang der Nahversorgung vor Ort spezifische Problemlagen auftreten. Dabei würden die meisten Gemeinden in der Region aktuell zwar schon eine sachlich gute Seniorenpolitik betreiben. Eine Landtagsanfrage der Uehlfelderin hatte zuvor jedoch ergeben, dass von den 38 Kommunen im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim immer noch 14 über keinerlei eigenständige Seniorenvertretung verfügen. Dabei wurde bereits im „Seniorenpolitischen Gesamtkonzept für den Landkreis“ aus dem Jahr 2012 die Gründung dieser Einrichtungen in jedem Ort empfohlen.

Der Bayerische Landtag sieht dies ähnlich und hat im Juli 2016 einstimmig beschlossen, dass kommunale Seniorenvertretungen flächendeckend eingerichtet werden sollen. Als Grund für die Initiative wurde seinerzeit explizit auf die Situation in Mittelfranken hingewiesen, wo in rund 40 Prozent der Gemeinden keine Seniorenvertretungen bestehen. Da die Einrichtung solcher Gruppenvertretungen in die kommunale Selbstverwaltung fallen und der Staat hier keine konkreten Vorgaben machen kann, sollte mit dem Antrag „das Bewusstsein für die Relevanz dieses Mitspracheinstruments gestärkt und somit die Neugründung von Seniorenvertretungen begünstigt werden."

Bislang zeigen sich die mittelfränkischen Kommunen allerdings noch nicht beeindruckt vom fraktionsübergreifenden Landtagsbeschluss: Seit dessen Verabschiedung haben lediglich vier Gemeinden im Regierungsbezirk eine neue Seniorenrepräsentation eingerichtet, allesamt im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. „Je intensiver die Bürger mit ihren unterschiedlichen Wünschen und Bedürfnissen am Meinungsbildungsprozess beteiligt werden, desto besser für die Gemeinde und den sozialen Zusammenhalt vor Ort“, gibt Schmidt zu bedenken. Dabei gebe es die unterschiedlichsten Modelle, wie eine solche Repräsentation aussehen könnte. Bei kleineren Körperschaften sei es beispielsweise üblich, dass der Gemeinderat einen Beauftragten einsetzt. Größere Städte wie Neustadt lassen ihren Seniorenbeirat von allen Einwohnern über 60 Jahren wählen. Entscheidend ist für Schmidt, dass die Vertretung parteipolitisch neutral und nicht von einigen wenigen Kommunalpolitikern abhängig ist.

Abschließend erinnert die Landtagsabgeordnete an die Unterstützungsmöglichkeiten durch die Landesseniorenvertretung Bayern. Mit Hilfe der Seniorenakademie Bayern werden beispielsweise Grundlagenschulungen für kommunale Seniorenvertretungen in allen Regierungsbezirken Bayerns sowie Vertiefungsseminare für bereits etablierte kommunale Seniorenvertretungen angeboten. „Moderne Kommunalpolitik bedeutet auch, verschiedene Gruppen, seien es etwa Jugendliche oder Senioren, in allen wichtigen Bereichen Teilhabe- und Mitsprachemöglichkeiten zu eröffnen. Kommunale Seniorenvertretungen haben darum großes Potenzial, unsere Gemeinden noch lebenswerter zu machen.“