08.08.2018
Zukunft der Biogasanlagen

Zweckoptimismus ersetzt kein Energiekonzept

Was passiert eigentlich, wenn 2021 die ersten Biogas-Kraftwerke am Ende der 20-jährigen Förderperiode des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stehen? Das wollte Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete (MdL) der Freien Wähler (FW) aus Uehlfeld, von der Staatsregierung wissen. „Auf meine Schriftliche Anfrage antwortete der Herr Energieminister Pschierer nichtssagend. Dabei brauchen wir dringend ein echtes Zukunfts-Energiekonzept. Seitenweise ausgebreiteter CSU-Zweckoptimismus reicht hier nicht!“

Im Extremfall nämlich schalten die Bauern ihre Biogasanlagen nach 20 Jahren einfach ab: Das dürfen die nämlich. „Wer könnte es ihnen verdenken? Mehrere 100 Mio. Euro jährlich fehlen Bayerns Biogas-Betreibern, wenn ihr EEG-Zuschuss ausläuft. Aber bis heute weiß niemand wirklich, wie Ökostrom nach dem Ende der EEG-Förderung vergütet werden wird. Und für lau würde ich auch nichts mehr liefern“, gibt Gabi Schmidt zu.

In diesem Fall aber könne die Stromlücke nicht wirklich gefüllt werden, die durch das Abschalten der Atomkraftwerke gerissen wird. „Das ist beileibe keine unbegründete Gefahr. Das zeigen zwei von der Regierung genannte Zahlen. Die eine: 1021. So viele Biogasanlagen fallen bis 2026 aus der EEG-Förderung, könnten also abgeschaltet werden. Das sind vier Zehntel aller aktuell 2493 bayerischen Biogas-Kraftwerke, oder 3,5 Terawattstunden Strom. Die Menge könnte zur Abdeckung von Lastspitzen genutzt werden, fehlt aber dann.“ Denn dagegen steht die zweite Zahl: „Neun. So viele, besser: so wenig Zuschläge gab es nämlich nach Regierungsauskunft für Bayerns Biogasbetreiber, die ihre EEG-Förderzeit um weitere zehn Jahre verlängern wollten. Nur neun von 33 Antragstellern!“ Neun von 1021 könnten also über 2016 hinaus EEG-gefördert Strom ans Netz abgeben. „Vom wegfallenden Rest ist in Herrn Pschierers Brief nicht die Rede.“

Rechnet die Staatsregierung mit potemkinschen Kraftwerken?

„Aber bei dieser Antwort frage ich mich wirklich: Weiß die Staatsregierung überhaupt, was Bauern wirklich tun?“ Damit meint MdL Schmidt die Entgegnung auf ihre Frage: „Welche konkrete Maßnahmen verfolgt die Staatsregierung, um den Maisanteil beim Einsatz von Biogasanlagen zu senken?“ Minister Pschierer „im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium“: >Im EEG 2017 ist für neue Anlagen der höchstens zulässige Anteil von Mais als Biogas-Substrat für die Jahre 2017 und 2018 von 60 Prozent (EEG 2014) auf 50 Prozent reduziert worden.<

Gabi Schmidt: „Im Prinzip werden heute nur noch kleine Hof-Biogasanlagen gebaut, meist mit Gülle als Substrat. Die Bundespolitik, hat mit dem EEG 2017 den Markt für größere zerstört. Beim Kaputtmachen, ja da ist die CSU dabei.“