16.04.2021
"Diese Kompetenzverlagerung ist brandgefährlich"

Corona-Pandemie: Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt fürchtet, dass die Maßnahmen an Akzeptanz verlieren werden, wenn Berlin das Sagen hat.

Uehlfeld. Die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt (Freie Wähler) kritisiert mit deutlichen Worten die Kompetenzverlagerung, die bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie geplant ist: „Wir haben über ein Jahr in den deutschen Landtagen in unzähligen Sondersitzungen darum gerungen, jeweils die beste Lösung für das jeweilige Bundesland zu finden. Dass die Entscheidungen darüber künftig in Berlin gefunden werden sollen, lehne ich strikt ab. Denn wir vor Ort wissen besser, was passieren muss, um der Pandemie in Bayern Einhalt zu gebieten."

Obwohl die Menschen coronabedingt Tag für Tag viele Entbehrungen und Einschnitte in Kauf nehmen müssten, würden die Maßnahmen aktuell trotz allem noch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Verdanken sei dies auch der Tatsache, dass bislang Bundesländer und Bundesregierung gemeinsam nach Strategien gesucht hätten: „Mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes würde diese breite Konsenslösung jedoch außer Kraft gesetzt. Die Länder verlieren Kompetenzen, die Selbstbestimmung der Länder und Kommunen wird ausgehebelt.“

Dabei habe die Corona-Krise doch bereits wiederholt vor Augen geführt, dass der Bund allein nicht die richtige Ebene sei, um pragmatische und sinnvolle Entscheidungen vor Ort zu treffen. Die Länder könnten in vielen Fällen flexibler handeln.

„Ich bin daher überzeugt, dass die geplante Machtverlagerung auch zu einem enormen Akzeptanzverlust führen wird, weil sich viele Menschen unzureichend repräsentiert fühlen.“ In den Griff zu bekommen sei die Pandemie aber nur, wenn die Maßnahmen auf breite Zustimmung stoßen und deshalb dann auch befolgt werden. „Diese Kompetenzverlagerung ist deshalb brandgefährlich und mir ist schleierhaft, warum bayerische Bundestagsabgeordnete diesen Plan mittragen.“