27.10.2020
Gabi Schmidt: Lieber öffentlich als hinter verschlossenen Türen diskutieren

Landtagsabgeordnete plädiert dafür, so viele Inhalte wie möglich in öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu diskutieren.

UEHLFELD. Immer wieder gibt es in Gemeinden Differenzen, welche Tagesordnungspunkte von Gemeinderatssitzungen öffentlich beziehungsweise nichtöffentlich zu behandeln sind. Von Zeit zu Zeit wird in diesem Zusammenhang dann auch die Rechtsaufsicht des jeweiligen Landratesamtes tätig – unter welchen Voraussetzungen genau, das hat die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt nun beim Innenministerium in München erfragt.

Grundsätzlich, so teilt das Staatsministerium mit, sollen die Aufsichtsbehörden gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben „beraten, fördern und schützen sowie die Entschlusskraft und die Selbstverantwortung der Gemeindeorgane stärken“.

Zu diesem Zweck seien die Rechtsaufsichtsbehörden befugt, sich über alle Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten. Anlass dafür seien schriftliche oder mündliche Beschwerden von Bürgern oder Gemeinderatsmitgliedern - oder gegebenenfalls ein Medienbericht.

Sei sich ein Bürgermeister oder der Gemeinderat im Vorfeld einer Sitzung unsicher, ob ein Tagesordnungspunkt in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln ist, „so haben beide Seiten die Möglichkeit, sich diesbezüglich bei der unmittelbaren Rechtsaufsichtsbehörde nach deren Rechtsauffassung zu erkundigen“, teilt das Ministerium mit.

Die endgültige Entscheidung, ob der Tagesordnungspunkt nun in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung behandelt wird, sei dann zu Beginn der jeweiligen Sitzung zu treffen. Denn der Bürgermeister habe zwar ein Vorschlagsrecht  hinsichtlich der Verteilung der Tagesordnungspunkte, die endgültige Entscheidung „obliegt hingegen ausschließlich dem Gemeinderat selbst“, so die Auskunft aus München.

Gabi Schmidt plädiert dafür, Sachverhalte – soweit dies rechtlich möglich ist – in öffentlicher Sitzung zu behandeln. „Dadurch entsteht mehr Bürgernähe und es wird der Politikverdrossenheit vorgebeugt“, sagt die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler. Denn für die Menschen müssten die Entscheidungswege der Kommunalpolitiker nachvollziehbar sein, auch und gerade dann, wenn es sich um unpopuläre Beschlüsse handle.