09.10.2020
Gabi Schmidt: Öffentliche Fraktionssitzungen stärken die Demokratie

Innenministerium bestätigt, dass Lokalpolitiker auch im Vorfeld mit Bürgern über die öffentliche Tagesordnung des Gemeinderates sprechen dürfen.

Uehlfeld. Öffentliche Fraktionszusammenkünfte, bei denen im Vorfeld von Gemeinderats- oder Stadtratssitzungen die öffentlichen Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung diskutiert werden – in vielen Orten sind sie gern gelebte demokratische Praxis und doch werden immer wieder Fragen laut: Ist es überhaupt erlaubt, vermeintliche Interna vor dem eigentlichen Sitzungstermin öffentlich zu machen? In manchen Gemeinden wird den betroffenen Fraktionen gar mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes gedroht. Um diesen Streitpunkt zu klären, hat sich Gabi Schmidt, die örtlich zuständige Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, mit einer Anfrage an das Bayerische Innenministerium gewandt.

Keine Verschwiegenheitspflicht bei offenkundigen Tatsachen

Die Antwort aus München: Grundsätzlich sind ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder laut Gemeindeordnung dazu verpflichtet, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt jedoch nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Dies werde laut Ministerium für viele, wenn nicht die meisten Themen, die der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung behandelt, der Fall sein. Derartige Themen dürften also bei einer öffentlichen Fraktionssitzung diskutiert werden.

Zwar seien die Sitzungsunterlagen, die die Gemeinderatsmitglieder zu ihrer Vorbereitung erhalten, nur für den internen Gebrauch bestimmt. Dennoch sieht das Innenministerium kein Problem darin, wenn die ehrenamtlichen Lokalpolitiker vor dem Sitzungstermin mit Bürgerinnen und Bürgern bezüglich der Angelegenheiten der öffentlichen Sitzung ins Gespräch kommen.

Die Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt begrüßt dies ausdrücklich: „Ich würde mich freuen, wenn mehr Gemeinderatsfraktionen öffentliche Fraktionssitzungen dazu nutzen würden, die Bürger ihres Ortes zu informieren.“ Für die Demokratie sei dies ein überaus förderliches Instrument.