14.12.2020
Gewerbesteuer: Ausgleichszahlungen für Kommunen

Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt hebt hervor, dass die Unterstützung der Städte und Gemeinden für den Freistaat Priorität hat.

Uehlfeld. Nicht nur der Staatshaushalt, sondern auch die Kommunalhaushalte werden von der Corona-Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogen. Zu verkraften sind erhebliche Steuerausfälle und pandemiebedingte Mehrbelastungen. „Der Freistaat hat von Anfang an Verantwortung für die Kommunen übernommen, ihre Unterstützung hat für uns höchste Priorität“, sagt Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete aus Uehlfeld und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freie Wähler-Landtagsfraktion. Unter anderem hat der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln deshalb auf mehr als vier Milliarden Euro verdoppelt. Kernpunkt des Pakets ist der pauschale Ausgleich für krisenbedingte Gewerbesteuermindereinnahmen der Städte und Gemeinden. Nun steht fest, welche Summen in die Region fließen.

Spitzenreiter bei den Ausgleichszahlungen im Landkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim ist die Stadt Neustadt/Aisch mit 2 601 254 Euro. Ebenfalls hohe Summen erhalten Ergersheim (1 336 288 Euro), Bad Windsheim (1 103 904 Euro) und Markt Erlbach (615 531 Euro). Keinen Gewerbesteuerausgleich erhält Münchsteinach. 

Im Landkreis Erlangen-Höchstadt erhält die Stadt Herzogenaurach den größten Ausgleich, 25 896 711 Euro fließen hier. Hohe Summen bekommen ebenfalls Heroldsberg (3 706 374 Euro), Höchstadt (3 469 026 Euro) und Eckental (1 093 238 Euro). Für Kalchreuth ist kein Gewerbesteuerausgleich vorgesehen. 

Spitzenreiter im Landkreis Fürth ist die Stadt Zirndorf, der 9 592 863 Euro ersetzt werden. Als nächsthöhere Posten folgen hier Stein (2 985 159 Euro), Langenzenn (1 232 133 Euro) und Oberasbach (1 015 650 Euro).

„Dadurch, dass wir die Gewerbesteuermindereinnahmen ausgleichen, stabilisieren wir die kommunalen Verwaltungshaushalte“, sagt Schmidt. Auf diese Weise werde gewährleistet, dass die  Kommunen weiterhin investieren und nach der Corona-Krise wieder durchstarten können. „Die Städte und Gemeinden können so weiterhin ihren Aufgaben nachkommen, somit kommen die Ausgleichszahlungen jedem einzelnen Bürger zugute“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Im Zuge der Ausgleichszahlungen erhalten die bayerischen Gemeinden insgesamt knapp 2,4 Milliarden Euro, das sind mehr als 20 Prozent der für den Ausgleich bundesweit eingesetzten Mittel. Für den pauschalen Ausgleich wird für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2020 mit dem durchschnittlichen Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2017 bis 2019 verglichen und aus Gleichbehandlungsgründen um eine fiktive Gewerbesteuerumlage bereinigt.