30.04.2020
Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

Verkehrsfläche statt Verkaufsfläche

Am 27.04. erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), dass die Verkaufsflächenregelung gegen den Gleichheitssatz verstößt. Die Begründung: Manche Betriebe dürfen, ohne Rücksicht auf die Größe, ihrer Verkaufsräume geöffnet haben, ohne dass es eine sachliche Rechtfertigung hierfür gäbe. Trotzdem verzichte der BayVGH darauf, die Bestimmungen außer Vollzug zu setzen. Das gibt der Staatsregierung eine kleine Verschnaufpause bis zum offiziellen Ende der Maßnahmen am 03. Mai. Doch für die Zeit danach muss nun eine Regelung gefunden werden.

 

Verkehrsfläche statt Verkaufsfläche

„Eine Möglichkeit wäre es, die Verkehrsfläche als Grundlage zur Bewertung der Verkaufsverbote zu verwenden“, sagt Gabi Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. „Denn die Verkaufsfläche eines Geschäftes kann zwar unter der momentan gültigen Grenze von 800 qm liegen, doch wenn diese Fläche durch Regale oder Ausstellungsstücke so weit eingeschränkt wird, dass die Kunden nicht mehr den nötigen Abstand halten können, ist diese Regelung ungeeignet“, erklärt die Abgeordnete der Freien Wähler. Maskenpflicht und social distancing sind derzeit die Mittel der Wahl, um einerseits die Geschäfte schrittweise zu öffnen und andererseits die Ausbreitung des Virus unter Kontrolle zu halten. „Der Raum zwischen uns beim Einkaufen ist viel wichtiger als die Fläche des gesamten Ladens“, betont die Landtagsabgeordnete.

 

Ungerechtfertigte Vorteile

Ein weiteres Problem der bisher gültigen Regelung: Einige Geschäfte waren davon ausgenommen. „Warum sollten Buchläden oder Fahrradhändler anders behandelt werden, als ein Blumenladen?“, kritisiert Gabi Schmidt die bestehenden Regeln. Abgesehen davon bemängelt der BayVGH die Tatsache, dass alle Einzelhändler, die bereits vor dem 27.04. öffnen durften, keine 20 qm Ladenfläche pro Kunde zur Verfügung stellen mussten. Die neuen Regelungen müssen nun all diese Dinge berücksichtigen, damit sie nicht wieder beanstandet werden können. Außerdem sollten sie auch einen Fortschritt darstellen und einen weiteren Schritt in Richtung Normalisierung aufzeigen. „Wir alle wünschen uns den Alltag vor Corona zurück. Aber wir müssen diesen Weg in kleinen Schritten gehen, damit die Verbreitung des Virus nicht wieder zunimmt und unsere bisherigen Fortschritte zunichtemacht“, so Gabi Schmidt.